Deutschland: Onlineüberwachung in Bayern

von Marcel Källner (06. Juli 2008)

Der bayerische Landtag mit der Mehrheit der allein regierenden CSU hat nun beschlossen, dass ab dem 1. August dieses Jahres sogenannte Online-Durchsuchungen innerhalb Bayerns durchgeführt werden dürfen.

So erklärte der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, dass Bayern somit als erstes Bundesland die Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen geschaffen hat, was bei Vertretern der SPD und der Grünen allerdings auf heftige Proteste stößt, da diese jene Maßnahmen bereits im Vorfeld als verfassungswidrig ablehnten.

Außerdem fügt Herrman hinzu, dass sich hiermit erneut zeigen würde, wer der Marktführer für innere Sicherheit in Deutschland sei und dass er sich sicher ist, dass die Gesetzesnovellen im Einklang mit der bayerischen Verfassung und dem Grundgesetz stehen.

Im Klartext heißt dies:

  • die bayerische Polizei darf ab dem genannten Datum verdeckt auf Informationssysteme von Verdächtigen zugreifen, die für eine "dringende Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person" verantwortlich sind
  • die Polizei hat die Befugnis Online-Razzien durchzuführen wenn Hinweise dafür gefunden werden, dass eine schwerwiegende Straftat "gegen Leib und Leben oder Gefährdungen des Rechtsstaates" geplant wird

Am gravierendsten dürfte allerdings der Fakt sein, dass Beamte Inhalte auf der Festplatte sogar verändern oder gänzlich löschen dürfen und es ebenfalls genehmigt ist auf verdächtigen Rechnern Spyware zu installieren.

Im Gegenzug hat Florian Ritter von der SPD vor, eine Klage gegen das Urteil einzureichen und warf der Staatsregierung vor, nichts aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gelernt zu haben.

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