BKA will Internetsperren ausweiten

von Frank Bartsch (01. Februar 2010)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes spricht sich in einem Interview mit der Welt am Sonntag erneut über das umstrittene Gesetz zur Sperre von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten.

Nachdrücklich sprach sich Jörg Ziercke, Präsident des BKA, im Interview für Sperren im Internet aus. "Solche Sperren wirken abschreckend, wie das Beispiel Skandinavien zeigt.", hieß es gegenüber der Welt am Sonntag. Das umstrittene Gesetz wurde vergangenes Jahr in letzter Minute von Bundespräsident Horst Köhler gestoppt, möglicherweise sei das Gesetz verfassungswidrig, sagten Experten zu dem Thema aus.

Im April 2009 verpflichteten sich fünf deutsche Internet-Provider täglich alle Webseiten einer vom BKA erstellten Liste mit einer Internetsperre zu versehen. Welche Seiten auf dieser Liste landen, bestimmt das Bundeskriminalamt ganz allein und muss sich dafür keiner anderen Behörde gegenüber rechtfertigen. Der gestoppte Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Durchführung der Sperren für alle Provider verbindlich wird. Zudem sollen die Provider, laut Entwurf, auch alle Besuche der gesperrten Webseiten - ob gewollt und unwissend dorthin weitergeleitet - speichern.

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