Bundespräsident Köhler unterschreibt Netzsperren-Gesetz

von Lukas Müller (19. Februar 2010)

Bundespräsident Köhler hat das bereits seit Wochen umstrittene Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Netz unterschrieben. Durch das Gesetz ist es rechtlich möglich, bestimmte Internetseiten zu sperren, um Inhalte wie eben Kinderpornographie zurückzudrängen. Gleich nach der Unterzeichnung zog sich die Bundesregierung jedoch von der Position zurück, bestimmte Internet-Seiten sperren zu wollen. Nachdem das Gesetz also nach langen Protesten und viel verfassungsrechtlichen Fragen unterzeichnet wurde, soll es jetzt doch nicht durchgesetzt werden. Laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte sich die schwarz-gelbe Regierung mit dem "endgültigen Aus für Netzsperren" einverstanden.

Was die Koalition mit dem Gesetz jetzt anfangen will, ist noch fraglich. Theoretisch sind Netzsperren möglich, doch auch wenn das Gesetz nicht umgesetzt werden muss, will die Regierung die Regelung wieder auflösen. Selbst Unterzeichner Köhler hat laut Grünen-Netzexperte Konstantin von Notz alle Tore für die Wiederabschaffung des Gesetzes geöffnet. Auch die SPD legte einen Entwurf vor, nach dem das Gesetz wieder aufgelassen werden soll. Die Bundesfraktion der Partei nannte es ein "rechtliches und politisches Wirrwarr" innerhalb der Regierungs-Koalition.

Grünen-Vorstand Claudia Roth verlangte die Abschaffung des Gesetzes. "Ansonsten besteht ab sofort die verfassungsrechtlich äußerst bedenkliche Verpflichtung, Internetseiten zu sperren". Bereits vor der Unterzeichnung des Gesetzes war es zu lautstarken Protesten gekommen. Die Mitglieder der Protestaktionen fürchteten um weitere Sperrungen in Zukunft.

Trotz der fragwürdigen Unterzeichnung des Gesetzes bleibt Kinderpornographie im Internet ein Problem. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kommentierte das Problem mit "Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht".

Weitere Proteste kamen von der Piratenpartei, der viele Netzaktivisten angehören und dem Arbeitskreis gegen Internet-Sperren und Zensur. Erstere kritisierte die Unterschrift Köhlers, da die bestehende Gesetzeslage bereits das Löschen von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten erlaube, so Sprecher Simon Lange. Der Arbeitskreis kündigte gar eine Verfassungsbeschwerde an, da das sogenannte "Zugangserschwerungsgesetz" verfassungswidrig sei.

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