Vorratsdatenspeicherung: Gesetz verstößt gegen Verfassung

von Henning Ohlsen (02. März 2010)

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes (das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich). Die bereits gespeicherten Daten seien "unverzüglich zu löschen", urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dem Gesetzgeber warf das Gericht vor, "seiner Verantwortung für die Begrenzung und Verwendungszwecke" der Speicherung nicht gerecht geworden zu sein, berichtet SpiegelOnline.

In der Urteilsbegründung heißt es, die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten sei geeignet, "ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann". Das Gesetz muss jetzt massiv eingeschränkt werden. Bis dies umgesetzt wird, sind die entsprechenden Gesetzespassagen nicht mehr gültig.

Das Gericht fordert "anspruchsvolle und normenklare Regelungen" was Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Zugriffsrechte angeht. Konkret nannte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier eine "anspruchsvolle Verschlüsselung" und "getrennte Speicherung" der Verkehrsdaten. Ebenso müsse transparent gemacht werden, was mit den Daten geschehe. Heimlich verwendet werden dürften die Daten nur dann, wenn das "im Einzelfall erforderlich und richterlich angeordnet" sei.

Seit dem 1. Januar 2008 waren Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen ihrer Kunden verpflichtet, ohne dass ein Anfangsverdacht oder konkrete Hinweise auf Gefahren bestehen. Erklärter Zweck der Vorratsdatenspeicherung war die Möglichkeit, geplante schwere Straftaten frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.

Eine Absage erteilte das Gericht der Musik- und Filmindustrie. Diese wollten mit den gespeicherten Daten auch Nutzern von Internettauschbörsen auf die Schliche kommen. Allerdings dürfen IP-Adressen von Behörden auch ohne richterlichen Beschluss abgerufen werden, wodurch sie relativ einfach herausfinden können, welcher Nutzer sich hinter einem bestimmten Internetanschluss verbirgt.

Kommentare anzeigen
Wahr oder falsch? #222: Matschepampe als Basis für fiese Geräusche in Mortal Kombat X?

Wahr oder falsch? #222: Matschepampe als Basis für fiese Geräusche in Mortal Kombat X?

Wenn ihr euch mal richtig prügeln wollt, beschreitet ihr mit Mortal Kombat X den richtigen Pfad. Hier geht es nich (...) mehr

Weitere News