ACTA: Europa will an umstrittenem Gesetzesentwurf festhalten

von Frank Bartsch (02. März 2012)

Der Gesetzesentwurf zu ACTA, zu deutsch Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen, ist noch nicht vom Tisch. Trotz weltweiter Proteste und Petitionen möchte die EU den Entwurf durchboxen.

Nachdem gut 2,4 Millionen-ACTA-Gegner eine Petition unterzeichneten, muss der Entwurf nun durch den europäischen Gerichtshof geprüft werden. Diese Hürde könnte für die europäische Kommission allerdings recht einfach ausfallen. Daher startet die Bewegung AVAAZ eine weitere Petitionswelle, die direkt EU-Kommisionspräsident Barroso vorgelegt werden soll. Mit genügend Unterstützung könnte ACTA dann endgültig zu Fall gebracht werden.

ACTA ist ein Gesetzesentwurf um weltweit geistiges Eigentum zu schützen. Doch das Gesetz normiert weder Schutzumfang noch Voraussetzungen, sondern regelt lediglich den Zugriff auf private Daten bei Verdachtsfällen.

Die EU plant zudem weitere Schritte um die Privatsphäre im Internet zu beschneiden.

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