BVDW: Verbraucher dürfen durch ACTA nicht kriminalisiert werden

von Frank Bartsch (21. März 2012)

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V. (BVDW e.V.) fordert bei der Diskussion um ACTA mehr Transparenz und Achtung gegenüber den Verbrauchern. Vor allem stoßen schwammige Formulierungen des Gesetzesentwurfs auf Kritik.

Der BVDW vertritt die Interessen von Anbietern und Marktteilnehmern digitaler Medien. Dieser Verband bezieht nun Stellung zum umstritten Gesetzesentwurf ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Grundsätzlich begrüßt der BVDW die Absicht das Urheberrecht besser zu schützen. Doch die Punkte Transparenz und Aufklärung verdienen die Noten "mangelhaft".

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"Das Vorgehen, ACTA hinter nahezu vollständig verschlossenen Türen zu verhandeln, schürte bei den Verbrauchern Unsicherheit und Ängste. Zudem lassen die oft sehr weit gefassten und nicht eindeutigen Formulierungen von ACTA zu viel Interpretationsraum. Was wir stattdessen brauchen, ist ein für die Nutzer verständliches Urheberrecht", so Matthias Ehrlich, Vizepräsident des BVDW.

Die grundlegende Verdachtslage gegenüber jeglichem Verbraucher müsse nach dem Verband genauso nachgebessert werden, wie das nicht mehr zeitgemäße Urheberrecht.

ACTA ist ein Gesetzesentwurf, der Urheberrechte im Internet besser schützen soll. Der Entwurf liegt der EU-Kommission vor. Trotz möglicher Zugriffe auf Rechner von Verbrauchern werden diese bislang dürftig bis gar nicht über ACTA informiert.

Weitere Infos zu ACTA:

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