Gesetzesentwurf ACTA: Massive Kritik von Europas Datenschützern

von Frank Bartsch (25. April 2012)

Der von den USA vorgeschlagene Gesetzesentwurf zum Schutz von Urheberrechten, kurz ACTA, liegt dem europäischen Parlament zur Diskussion vor. Der höchste Datenschutz Europas hat einen Blick darauf geworfen und lässt kein gutes Haar an dem Entwurf.

Giovanni Buttarelli, seines Zeichens stellvertretender Datenschutzbeauftragter der europäischen Union, empfindet, dass ACTA gegen verschiedene Regelungen des Datenschutzes und der Menschenrechte verstoße. Kritisch ist seiner Meinung nach dabei vor allem die "unterschiedslose und breit angelegte Überwachung" der Internetnutzung.

Der daraus resultierende Generalverdacht gegen Internetnutzer verstößt gegen die Menschenrechtskonvention. Unsauber dargestellte Maßnahmen der Überwachung sogar gegen europäisches Datenschutzrecht.

Laut Buttarelli sei der Ansatz Urheberrechte zu schützen ein Vorstoß in die richtige Richtung. Die Regelungen dürften aber nicht auf Kosten anderer Individuen durchgesetzt werden. ACTA scheitert genau an diesem Punkt.

Der Gesetzesentwurf ACTA liegt dem EU-Parlament zur Diskussion vor. Laut mediabiz könnte es noch im Juni 2012 zu einer Entscheidung zur Durchsetzung oder auch Ablehnung kommen.

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