ACTA: Vom europäischen Parlament abgeschmettert! Geht das Chaos trotzdem weiter?

von Frank Bartsch (04. Juli 2012)

Das europäische Parlament lehnt den umstrittenen Gesetzesentwurf ACTA ab, der Produktpiraterie im Internet erschweren sollte. Kritiker befürchteten im Vorfeld eine Zensur von Inhalten im Internet. Es kam deshalb zu massiven Protesten und Demonstrationen, wie auch schon wegen der Vorgänger SOPA und PIPA.

Eine breite Mehrheit der europäischen Abgeordneten stimmte nun gegen ACTA, wie Tagesschau.de meldet. Damit ist der Gesetztesentwurf trotz Gegenwehr der CDU-Abgeordneten und mutmaßlicher Verschleierungstaktiken verschiedener Poltiker vom Tisch. Die Abgeordneten im französischen Straßburg empfanden die Regelungen als zu unpräzise formuliert. Damit schlagen sie in eine ähnliche Kerbe, wie viele Widerstandsgruppen und Datenschützer, die ACTA massiv kritisierten.

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SOPA und die Reaktionen des Internets

ACTA wurde zunächst in den Vereinigten Staaten initiiert und sollte Marken- und Urheberrechte im Internet schützen. Internetzensur, Sperren und dauerhafte Überwachungen wären damit durch die Regierungen möglich geworden. Doch mit IPRED und IPRED 2 stehen schon die nächsten Gesetzesentwürfe an, die gegen illegale Inhalte im Internet helfen sollen. Für die neuen IPRED-Entwürfe hagelt es ebenfalls Kritik.

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