ITU: Erneuter Vorstoß um das Internet zu kontrollieren

von Frank Bartsch (26. November 2012)

Die International Telecommunications Union (ITU) ist eine Vereinigung verschiedener Staats- und Regierungsvertreter. Ziel dieser Organisation ist es nun die Weiten des Internets einzuschränken. Der Vorschlag trifft auf massive Kritik.

Was als schlechter Scherz klingt ist durchaus ernst. Am 3. Dezember treffen sich die Vertreter der ITU laut der englischsprachigen Seite zdnet.com in Dubai um zu erörtern, wie Kontrollmechanismen in das Internet eingespielt werden können. Federführend sind dabei Landesvertreter aus China und Russland. Dort herrscht bereits jetzt eine Zensur öffentlicher Medien. Nicht nur Google reagiert empört. Auch das EU-Parlament setzt sich gegen das Vorhaben ein.

In einem Beschluss ruft die Ländervertretung sämtliche EU-Mitgliedsstaaten dazu auf gegen mögliche Beschlüsse der ITU zu protestieren. Die Vorgehensweise der ITU widerspräche "der Offenheit", "Neutralität" und auch Freiheit. Neben der Beschneidung der Freiheitsrechte plant die ITU außerdem für universelle Dienste wie Youtube, Skype oder auch Facebook Gebühren für deren Nutzung anzuregen.

Das EU-Parlament schmetterte bereits den Gesetzesentwurf ACTA ab. Bei diesem Vorhaben sollten Urheberrechte im Internet geschützt werden. Dieser Schutz sollte auf Kosten der freien Nutzungsrechte des Netz durchgesetzt werden.

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