Telekom: Geplante Drosselung durch Gericht vorerst gestoppt

von Frank Bartsch (30. Oktober 2013)

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Die Telekom plant eine Drosselung der Geschwindigkeit des Internets ab einer gewissen Datenmenge für Privatkunden. Das Kölner Landgericht urteilt dieses Vorhaben als unzulässig ab.

Vor wenigen Monaten gab die Telekom bekannt für sämtliche Kunden eine Beschränkung der Datenübertragung für Breitbandanschlüsse durchsetzen zu wollen. Seit Mai räumt sich die Telekom in neuen Verträgen eine Drosselung nach dem Verbrauch von 75 Gigabyte ein, die ab dem Jahr 2016 greifen soll. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Das Landgericht Köln gab den Verbraucherschützern nun Recht.

Nach Ansicht des Landgerichts würden Kunden mit dem Begriff "Flatrate" bei gleichzeitiger Zahlung eines Festpreises über das Festnetz nicht mit Einschränkungen rechnen. Eine entsprechende Vertragsklausel durch die Telekom sei damit unzulässig.

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Telekom plant Download-Limit für alle Kunden ab 2016

Doch damit ist die Sache noch längst nicht beigelegt. Das Nachrichtenmagazin Spiegel berichtet, dass die Telekom plant in Revision zu gehen. Demnach beschäftigt sich wohl bald die nächsthöhere Instanz, also das Oberlandesgericht, mit den Drosselungsplänen der Telekom.

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