Streaming im Jahr 2017: Ist die Zeit für einen neuen Rundfunkstaatsvertrag gekommen?

(Special)

von Micky Auer (30. August 2017)

Es war ein Präzendenzfall: Im März 2017 stuft die Landesanstalt für Medien NRW den Twitch-TV-Kanal von PietSmiet als zulassungspflichtiges Rundfunkangebot ein. Das bedeutet, dass sich die Betreiber des Kanals um eine Sendelizenz im klassischen Sinn bemühen müssen, um ihr Angebot weiter ins Netz zu stellen. Als erste Konsequenz stellen PietSmiet den Sendebetrieb ein.

Die Reaktion bei Streamern, Zusehern und Vertretern der stetig wachsenden Internet-Plattformen fällt entsprechend heftig aus. Der Erwerb einer Lizenz ist mit hohen Kosten und rechtlichem Aufwand verbunden, die vor allem kleinere Anbieter schnell in die Knie zwingen würden. Hat sich an diesem Beispiel gezeigt, dass der Rundfunkvertrag die technische Entwicklung, in der Youtube und Twitch quasi jede Person zum Sender machen können, nicht mehr korrekt abbildet?

Der duale Rundfunk wurde zu Beginn der 1980er Jahre etabliert. Damals galt es, die neu aufkommenden privaten Sender mit den bestehenden Sendern zu harmonisieren, Grundlagen zu schaffen, um den Zugang zu den raren Sendelizenzen und damit verbundenen Frequenzen zu regulieren. Der Gesetzestext in seiner jetzigen Form verhindert die Ausübung eines vielfaltsfördernden Jedermann-Rechts.

Ein Novum: Die diesjährige gamescom wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnet. Die Politik hält endlich Einzug in die Games-Branche.

Im Zuge der kürzlich zu Ende gegangenen gamescom 2017 fand hierzu ein Panel statt, dessen Rednern wir für euch gelauscht haben. Die Sprecherriege bestand aus folgenden Personen:

  • Thomas Jarzombek (CDU/CSU Bundestagsfraktion)

  • Heike Raab (Staatssekretärin für Medien und Digitales)

  • Dr. Tobias Schmid (Direktor der Landesanstalt für Medien NRW)

  • Prof. Dr. Rolf Schwartmann (TH Köln)

Recht gilt für alle

Die Runde eröffnet Dr. Tobias Schmid mit der Aussage: "Recht gilt für alle." Auch wenn die Regeln an sich vielleicht veraltet sind und überarbeitet werden müssen, noch müssen sich alle nach ihnen richten. Ann sich ist die Medienregulierung auch sinnvoll: Große Wirkmacht braucht zwar große Freiheit, aber eben auch Mindeststandards. Diese werden mit dem Rundfunkstaatsvertrag gewährleistet.

Staatssekretärin Heike Raab. Foto: Staatskanzlei RLP/LV FerrleinStaatssekretärin Heike Raab. Foto: Staatskanzlei RLP/LV Ferrlein

Die Haltung von Heike Raab spiegelt diese Ansicht wider. Wenn Standards nicht eingehalten werden, muss man Ross und Reiter, also die Urheber, kennen. Mit der Lizenz werden alle erfasst, die eine große Reichweite haben, daher können sie dann auch kontrolliert werden. Ein Missbrauch dieser Wirkmacht kann auf diese Weise verhindert werden.

Raab betont im Zuge ihrer Rede aber auch und vor allem in Hinblick auf den Präzendenzfall, dass sie Peter Smits (wie PietSmiet in zivil heißt) und seine Kollegen für verantwortungsvolle Menschen hält. Dummerweise zeige aber die Realität, dass längst nicht jeder Youtuber und Streamer sich an den Minimalkatalog hält. Daher richtet sie sich hier auch direkt an alle Youtuber mit den einfach zu verstehenden Worten: "Macht es uns nicht so schwer!"

Es muss einfacher werden

Gerade jungen Menschen sind die komplexen Auflagen eines Sendebetriebes vielleicht gar nicht bewusst. Das mag zwar wie eine Ausflucht klingen, aber welcher Streamer hat schon eine ganze Rechtsabteilung im Rücken, die ihn vor Fallen und Fußangeln im Sendebetrieb bewahrt? Heike Raab ist der Meinung, dass dieses Geflecht aus Regeln und Auflagen vereinfacht werden muss.

Im Zuge der Wahlkampfarena auf der gamescom 2017 kamen Politiker aller Fraktionen bereits zu Wort. Der Rundfunkstaatsvertrag kam dabei allerdings nicht zur Sprache.

Dr. Schmid von der Landesanstalt für Medien stellt auch in den Vordergrund, dass sein Haus nicht dafür da ist, "einfach so" Untersagungen rauszuschicken. Bevor es zu einer tatsächlichen Untersagung kommt, gibt es Hinweisschreiben, es werden Gespräche angeboten, die LfM stünde zur Verfügung.

Raab ergänzt, dass es auch oft nicht einfach ist, mit Streamern in Kontakt zu treten, wenn nicht mal so einfache Grundpfeiler wie deren Impressum stimmen würden. Es ist fraglich, wie komplexere Auflagen eingehalten werden, wenn nicht mal eine so simple Schnittstelle korrekt gestaltet wird.

Doch was sagt eigentlich der aktuell prominenteste Betroffene dazu? Peter Smits sitzt nämlich tatsächlich im Publikum, hört sich an, was die Politik zu sagen hat und zeigt sich positiv. Er meint, der Weg sei zufriedenstellend, der Dialog ist da. Er selbst würde aber gerne wissen, wie PietSmiet diesen Dialog noch weiter vorantreiben können. Schließlich hätten sie ja die Reichweite dafür.

Heike Raab nimmt Fahrt auf

Heike Raab ist ein Name in der Diskussion, den man sich merken sollte. Denn schließlich sitzt sie an einem neuralgischen Punkt, wenn es um die Rundfunkzulassung für Twitch-Kanäle und sonstige Streaming-Angebote geht. Die bereits im Zuge der gamescom angesprochenen Korrekturen und Vereinfachungen will Raab nun vehement weiter vorantreiben.

Bilder, die es so noch nicht gab: Vertreter aller Parteien stellen sich auf der gamescom branchenspezifischen Fragen.Bilder, die es so noch nicht gab: Vertreter aller Parteien stellen sich auf der gamescom branchenspezifischen Fragen.

Für eine entsprechende Umsetzung plädiert die Politikerin auch in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Darin bleibt sie ihren bisherigen Aus![sagen treu, in dem sie die Medienregulierung in Hinblick auf Meinungsvielfalt, Medienkonzentration und Jugendschutz verteidigt, aber auch einen differenzierteren blick auf die vielfältigen Angebote im bereich Live-Streaming für nötig hält.

Eines der großen Bestreben: Rechtssicherheit schaffen, und zwar für alle Beteiligten. Das betrifft ganze Plattformen, Live-Streamer, Medienunternehmen, Künstler, Zuseher, Medienanstalten und Sponsoren. Das hat Heike Raab bereits im Vorfeld auf eine Anfrage des Magazins GamesWirtschaft im Juli 2017 argumentiert.

Was bedeutet das alles im Klartext?

Erstaunlicherweise scheinen diesmal alle großen Parteien an einem Strang zu ziehen. Alle bisher dargelegten Positionierungen deuten darauf hin, dass die bisher gültigen Regelungen für eine Rundfunklizenz im Live-Streaming nicht länger haltbar sind.

"Aus großer Macht erwächst große Verantwortung": Was auf Spider-Man zutrifft, gilt auch für große Streamer-Namen."Aus großer Macht erwächst große Verantwortung": Was auf Spider-Man zutrifft, gilt auch für große Streamer-Namen.

Staatssekretärin Raab lehnt auch eine stumpfe Anzeigepflicht ab, wie sie bereits in Gesprächen aufgekommen ist. Stattdessen fordere sie ein abgestuftes System, dass sich nach der tatsächlichen Reichweite eines Kanals bemisst. In diesem Fall: nach den Nutzerzahlen.

Die Quintessenz der Überlegung: Kleine Streamer sollen ohne großen Aufwand und ohne teure Verfahren loslegen können. Ab einer bestimmten (noch nicht näher definierten) Größenordnung eines Kanals soll aber eine "aktive Impressumspflicht" in Kraft treten. Das bedeutet, die Betreiber eines großen Kanals verpflichten sich zur Information der zuständigen Landesmedienanstalt. Bei Anbietern mit entsprechend großer Finanzkraft soll auch eine umfangreichere Prüfung stattfinden. Das Ziel einer solchen Prüfung sei es, die Dominanz einzelner Medienanbieter zu vermeiden.

Streamer nutzen ihren Einfluss. Hier PietSmiet im Kommentarbereich auf gameswirtschaft.deStreamer nutzen ihren Einfluss. Hier PietSmiet im Kommentarbereich auf gameswirtschaft.de

Große Name wie PietSmiet und Gronkh haben ihre Angebote in der jüngeren Vergangenheit bereitss pausiert oder umgestellt. Tatsächlich erscheint es widersinnig, wenn im Zuge der aktuellen Entwicklungen noch Lizenzen nach bisherigem Muster beantragt werden. Der Einfluss seitens starker Influencer wie PietSmiet zeigt allerdings schon Wirkung: Die Notwendigkeit von Korrekturen im Vertrag muss nicht mehr debattiert werden, stattdessen geht es bereits um konkrete Lösungsansätze.

Raabs Fazit: Eindeutige und verständliche Regeln müsse es geben. Gleichzeitig darf die Politik nicht den technischen Fortschritt verschlafen und sich vor gesellschaftlichen Veränderungen verschließen.

Tags: Politik   Twitch   Livestream  

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