Toxische Gamer: Meinungsfreiheit im Internet

(Special)

von René Wiesenthal (02. März 2018)

Der Ton in sozialen Netzwerken ist teilweise sehr harsch. Auch unser Facebook-Auftritt bleibt nicht verschont von Hass und Beleidigungen, teilweise sogar gegen unsere Redakteure. Durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kann sich das nun stückweise ändern. Oder ist davon vielmehr die Meinungsfreiheit bedroht?

Netzwerkdurchsetzungsgesetz (via BMJV und Juris, kurz: NetzDG). Ein Wort, das erst einmal auf der Zunge zergehen muss. Das herhalten kann, wenn wir im Ausland für unsere vermeintlich sperrige und kantige Sprache belächelt werden. Hinter dieser Komposition verbirgt sich ein recht junger Text im Bundesgesetzbuch, der sich nach guten Absichten anhört, aber auch Fallstricke bereithält.

Für die Gaming-Community kann das am 1. Oktober 2017 in Kraft getretene Gesetz Chancen und Probleme bedeuten. Zum 1. Januar lief eine Frist ab, innerhalb der sich soziale Netzwerke darauf einstellen konnten. Nun ist es amtlich.

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Das Gesetz sieht Folgendes vor: Betreiber sozialer Netzwerke ab einer Nutzermenge von zwei Millionen sollen stärker darauf achten, dass gesetzeswidrige Beiträge ihrer Nutzer von den Plattformen entfernt werden. Sie sind nicht dazu angehalten, ihre Seiten selbst nach fragwürdigen Inhalten zu durchsuchen, müssen aber eventuellen Beschwerden nachgehen, für die Formulare bereitgestellt sein sollen. Offensichtlich gesetzeswidrige Inhalte müssen dann innerhalb eines Tages gelöscht, kritische Inhalte innerhalb einer Woche geprüft und gegebenenfalls ebenso gelöscht werden. Geschieht dies nicht, drohen Bußgelder von bis zu fünf Millionen Euro.

Kürzlich erst berichteten wir davon, dass Phil Spencer von Microsoft sich bei einem Presseauftritt ausgiebig über das toxische Klima in der Gamer-Kultur äußerte. Mit seinen Aussagen richtet er Kritik nicht nur an sich selbst und die eigenen Unternehmensstrukturen, sondern auch an den Umgangston von und unter Gamern in digitalen Netzwerken. Es ist sicher keine Offenbarung für euch, dass soziale Netzwerke ein fruchtbarer Boden für Auseinandersetzungen sind, die nicht selten in stumpfe Beleidigungen oder Hassnachrichten ausufern. Auch (oder vor allem?) solche, in denen sich Gamer begegnen und austauschen.

Die guten Ansätze

Der Appel von Spencer ist also durchaus passend und mit dem NetzDG steht zumindest in Deutschland eine Grundlage zur wortwörtlichen Durchsetzung seines Anliegens bereit. Betreiber von Seiten wie Facebook, Instagram, Twitter und Co. müssen ein waches Auge auf gemeldete Inhalte haben, wovon auch wir und andere Gaming-Communities profitieren können.

Vor allem für Kinder sollen Netzwerke eine sichere Umgebung sein.Vor allem für Kinder sollen Netzwerke eine sichere Umgebung sein.

Vielleicht ist euch schon aufgefallen, dass nicht jeder Kommentar, der unter unseren Beiträgen landet, auch für immer dort bleibt. Wir freuen uns über angeregte Teilnahme, haben aber eine Nettiquette, in der Beleidigungen und Anfeindungen auch unter der Schwelle des Gesetzesverstoßes ausdrücklich untersagt sind. Es ist uns grundsätzlich ein Ansinnen, Hass und Beleidigungen von unseren Seiten fernzuhalten. Durch das NetzDG könnt auch ihr selbst als Nutzer aktiv werden und Inhalte melden, die einen Gesetzesverstoß bedeuten könnten.

Die Kehrseite

Worin genau besteht nun das Problem an dem Gesetz? Äußert ihr eine Meinung, die einem anderen Nutzer unliebsam ist, kann er sie melden. Ob ein Tatbestand besteht oder nicht, ist an diesem Punkt nicht erheblich. Das konnte er auch schon früher und auch vor dem NetzDG waren Seitenbetreiber verpflichtet, rechtswidrige Inhalte zu löschen. Durch die Androhung harter Strafen könnte es aber nun dazu kommen, dass eure Beiträge voreilig entfernt werden, ohne dass sie einer genauen Prüfung unterzogen werden.

Und zwar deswegen, weil Netzwerkbetreiber möglichen Strafzahlungen präventiv entgehen wollen. Nachrichtenportale wie Heise sehen darin die Erhebung des Nutzers zum Richter und eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken.

Erste populäre Fälle von umstrittenen Löschungen gab es auch schon, beispielsweise die eines Beitrags der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und im Anschluss die Sperrung des Twitter-Accounts vom Satiremagazin Titanic (Meedia berichtete in beiden Fällen). Die darauffolgende Kritik am NetzDG klingt, als sei mit dem Gesetz ein Problem durch ein anderes Problem ersetzt worden. Als habe die Regierung versucht, das Feuer zu löschen, indem sie das Haus komplett unter Wasser gesetzt hat. Natürlich ist auch von staatlicher Zensur die Rede. Ist das Gesetz wirklich derart schlimm? Und was bedeutet es für Gamer?

Die Konsequenzen für Spieler

Innerhalb von Spielen selbst ändert sich vorerst nichts für euch. Denn dort greift das Gesetz nicht, wie Welt kürzlich berichtete. Zwar stand in einem früheren Entwurf des Gesetzes auch die Kommunikation in Online-Spielen auf dem Plan, wodurch auch Entwickler zur Verantwortung gezogen worden wären. Der Passus fiel aber in der endgültigen Fassung raus.

Ob das Justizministerium in Zukunft in diese Richtung nachjustiert, bleibt abzuwarten. Im Vordergrund steht derzeit das Eindämmen von "Fake-News" und so genanntem Hate-Speech in sozialen Netzwerken. Also betrifft es vor allem die erwähnten Spiele-Communities auf Facebook und Co.

Gleichzeitig, so stellt es auch Stefan Niggemeier auf Übermedien heraus, stellt das Gesetz auch eine Chance für Nutzer und Betreiber dar, da nun eine Grundlage zur strengeren Durchsetzung ohnehin geltender Verpflichtungen existiert. Dadurch könnten Mitarbeiter von sozialen Netzwerken künftig besser auf rechtswidrige Inhalte reagieren:

[…] gerade das soll das NetzDG verbessern: Es fordert von den Unternehmen unter anderem, ihre Mitarbeiter regelmäßig zu schulen und Berichte über die Löschungen vorzulegen.

Stefan Niggemeier

So bleibt es am Ende schwierig, eindeutig festzustellen, ob das Gesetz Fluch oder Segen für die Gaming-Community ist, und damit auch für uns. Die Forderung nach einer Beseitigung von hasserfüllten Nachrichten in Spielergemeinschaften steht von vielen Seiten im Raum. Und natürlich ist es für uns wünschenswert, dass unsere Auftritte in sozialen Netzwerken wie Facebook frei von Hass und Beleidigungen sind. Das Gesetz scheint dabei ein wichtiger Impuls zu sein. Die Reaktion von Netzwerkbetreibern und deren Umgang mit Meldungen sprechen derzeit leider noch eine andere Sprache.

Dass diese sich dahingehend professionalisieren und weiterhin in Transparenz üben, bleibt also zu hoffen. Denn auch unliebsame Meinungen und Aussagen müssen ihren Platz in der Gaming-Community haben. Wenn soziale Netzwerke sich ihrer Verantwortung besser annehmen, kann dadurch vielleicht das Klima auch in Videospiel-Communities in Zukunft schrittweise verbessert werden.

Was haltet ihr von dem Gesetz? Seht ihr es als Chance oder als Gefahr für die freie Meinungsäußerung in sozialen Netzwerken? Habt ihr selbst bereits Berührung damit im täglichen Gebrauch sozialer Medien gehabt? Sagt es uns in den Kommentaren!

Tags: Politik   Uncut  

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