Neues Copyright-Gesetz: Das könnte es fürs Gaming bedeuten

(Special)

von René Wiesenthal (22. Juni 2018)

Erst sorgte die DSGVO im Netz für Furore, jetzt steht der nächste Streich der Europäischen Union bevor, der die Menschen in Aufruhr versetzt: Das neue Urheberrechtsschutzgesetz. Stehen wir an der Schwelle einer staatlichen Vorzensur? Und was bedeutet es konkret mit Blick auf Gaming?

Am 20. Juni 2018 hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Entwurf für ein neues Urheberrechtsschutzgesetz abgestimmt. Der Plan hinter diesem Gesetzesentwurf: ganz allgemein gesprochen natürlich die Einhaltung rechtmäßiger Nutzung geistigen Eigentums.

Die Urheber von solchem sollen in ihrer Position verbessert werden, eine angemessene Vergütung für die Verwertung ihrer Werke erhalten. Wie die Juristin Anja Neubauer für Meedia schreibt, diene eine solche Stärkung dazu, dass nicht erst im Rechtsstreit und in Abhängigkeit vom Urteil eines Gerichts über die Höhe einer Entschädigung für die Verwendung geistigen Eigentums entschieden wird.

Können wir Videos wie dieses von der E3 künftig nicht mehr zeigen?

Im Speziellen sollen mit dem neuen Gesetz die 28 unterschiedlichen Urheberrechtsgesetze der EU-Mitgliedsstaaten vereinheitlicht und deren Umsetzung damit auf EU-Ebene vereinfacht werden. Zu dem Entwurf gehört auch die Einführung sogenannter automatisierter Upload-Filter, die Daten mittels einer Software scannen, die ein Internetnutzer auf irgendeiner Plattform hochladen möchte. Audiodateien, Videos, Bilder, Texte – alles soll automatisiert, maschinell geprüft und gefiltert werden. Inhalte, die eine Urheberrechtsverletzung darstellen könnten, würde das System dann präventiv aussortieren.

Der erste Schritt ist getan

Vor allem der konservative Teil des europäischen Ausschusses, zu dem der CDU-Abgeordnete Axel Voss gehört, unterstützt den Ansatz und trieb die Umsetzung voran. Die Abstimmung vom 20. Juni konnte der Entwurf nun für sich entscheiden - der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat den neuen Copyright-Richtlinien mehrheitlich zugestimmt, wie unter anderem Spiegel Online berichtet.

Konkret wurde über zwei Dinge abgestimmt: Die bereits erwähnten, für Internetplattformen verpflichtenden Upload-Filter und ein EU-weites sogenanntes Leistungsschutzrecht. Das Leistungsschutzrecht verlangt, dass schon bei der Verwendung kurzer Textpassagen oder der Inhalte von Nachrichtenmeldungen Zahlungen an den Urheber geleistet werden müssen.

Im Fall von redaktionellen Erzeugnissen wären die Profiteure damit größtenteils die jeweiligen Verlage von Online-Magazinen und -Zeitungen. Zu den lizenzpflichtigen Verweisen sollen auch Verlinkungen wie diese hier zum herangezogenen Artikel von Netzpolitik.org zählen. Kritiker sprechen aus diesem Grund abfällig von einer drohenden "Link-Steuer".

Es brodelt im Netz

Bedenken zu dem Gesetzesentwurf gibt es zahlreiche, sie füllen derzeit die Schlagzeilen. Beispielsweise äußerte sich Peter Smits von PietSmiet in einem YouTube-Video hinsichtlich einer Schaffung der Basis für staatliche Zensur durch automatisierte Inhaltsfilter.

Er sieht die Gefahr, dass künftigen Zensurmaßnahmen Tür und Tor geöffnet werden. Die Mittel zur Durchsetzung eines auf dem Papier positiven Anliegens (der Vermeidung von Urheberrechtsverletzungen) könnten missbraucht werden, Filter sich auf andere Inhalte, Meinungen und so weiter ausdehnen. Eine Einschränkung der Meinungsfreiheit wäre die Folge. Außerdem meldet er Bedenken an, dass eine Maschine nicht unterscheiden könne, inwieweit Material illegal oder legal (in Form von Parodien, Satire und redaktioneller Arbeit zum Beispiel) hochgeladen wird.

Tatsächlich ist es problematisch, wenn staatlich verordnet wird, dass Unternehmen künftig in der Verantwortung stehen, hochgeladene und zweitverwertete Inhalte auszusortieren. Denn nicht nur die eher plakativen Memes wären damit ein heikles Thema (also durch die Vervielfältigung im Netz weitergetragene und im kollektiven Bewusstsein der Menschen verankerte Ideen - meist in Form von Witzen, die auf einen bestimmten Gegenstandbereich abzielen). Diese entstammen nicht selten popkulturellen Erzeugnissen wie Filmen, Serien und eben auch Videospielen, die Urheberrechten unterliegen, wie unter anderem Netzpolitik.org feststellt.

Auch Zitationen durch Redakteure – wie auch wir sie sind – könnten problematisch werden. Das beträfe damit neben anderen wichtigen Ressorts also auch die Berichterstattung über Videospiele, die dadurch erschwert würde.

Einschränkung redaktioneller Arbeit?

Denn theoretisch müsste jede Nutzung mit dem entsprechenden Rechteinhaber abgesprochen und eine Erlaubnis eingeholt oder eine Lizenzvereinbarung getroffen werden. Künftig könnten damit Zahlungen an Verlage nötig sein, wenn Verlinkungen zu den Texten von Autoren stattfinden, die sie vertreten. Besonders im Zusammenhang mit der Zitation im Bereich redaktioneller Arbeit scheint es eine enorme Verkomplizierung, das angemessen zu regeln. Die Folge wäre wahrscheinlich, dass in vielen Fällen sicherheitshalber auf Verweise und Zweitnutzung fremden Materials verzichtet würde, womit bestimmte Inhalte auch im Gaming-Bereich wegfallen könnten.

Im Sinne derjenigen, auf die verwiesen wird, kann das kaum sein. Denn an der Häufigkeit von Shares und Verweisen von anderen Medienschaffenden misst sich unter anderem die Relevanz des Inhalts, was sich wieder auf die Reputation des Autors auswirkt. Außerdem sichert das problemlose Aufeinanderzugreifen im redaktionellen Bereich eine Vielfalt von Perspektiven, Meinungen und Informationen.

Nach Einschätzung von Experten könnte das Risiko der gebührenpflichtigen Verbreitung von Verlagseigentum auch dazu führen, dass Google, die weltweit größte Suchmaschine, künftig präventiv Inhalte blockiert, die nicht zweifelsfrei nutzbar sind. Die Filterblase würde damit für jeden Internetnutzer noch enger, beschränkt sich vielleicht sogar auf den staatlichen Rundfunk in Google-Treffern, private Blogs oder ähnliche nichtkommerzielle Inhalte.

Kleinere Blogger und YouTuber hätten vor allem deswegen das Nachsehen, weil sie vermutlich nicht die Ressourcen haben, ihr Leistungsschutzrecht einzufordern, wenn auf ihre Inhalte zurückgegriffen wird, während große Verlage meistens eigene Abteilungen im Unternehmen haben, die sich um rechtliche Belange kümmert. Auf deren Redakteure und Content-Erzeuger müssten sie als Quellen dann vermutlich verzichten. Ebenso vielleicht auf kritische Berichte zu Videospielen, aus denen sie Material nutzen. Die Publisher könnten, wenn diese unliebsam sind, eine Nutzung und damit die Berichterstattung unterbinden, sofern automatische Filter diese überhaupt durchlassen.

Let’s Plays, Video-Reviews, Trailer-Analysen – alles weg?

Was uns zu einer weiteren Erschwernis führt, die Blogger, Streamer und YouTuber betrifft, die in Berichten und Let’s Plays Videospiele behandeln. In der Vergangenheit hat sich bereits gezeigt, dass automatische Filter problematisch sein können. So kam es auf YouTube vermehrt dazu, dass Zweitverwerter Material als ihr geistiges Eigentum reklamiert haben und dadurch die Uploads der eigentlichen Urheber blockiert wurden. Das dafür verwendete Content-ID-System von YouTube wurde auch schon von Entwicklern missbraucht, um Testberichte zu deren Spielen sperren zu lassen, weil sie negativ ausfielen, wie uns Peter Smits in Erinnerung ruft.

Ein weiteres Problem an dem Gesetzesentwurf: Kritiker sehen in seiner aktuellen Formulierung weniger die tatsächlichen Inhaltsersteller, jedoch vielmehr die großen Konzerne, die die Rechte an deren Verkauf innehaben im Vorteil - also zum Beispiel große Verlage und Vertriebe. Deren Lobbies sind es auch, die sich stark gemacht haben für die Durchsetzung des neuen Urheberrechtsschutzgesetzes.

Kritiker sehen zudem keine wirkliche Vereinheitlichung und Vereinfachung aufkommen, sondern einen großen Verwaltungsakt, der auf die einzelnen Länder abgewälzt wird, die jeweils für die Umsetzung der EU-Richtlinien verantwortlich sind und die Bedingungen schaffen müssen.

Das letzte Wort steht noch aus

Was passiert nun? In Folge des Mehrheitsbeschlusses vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird der Gesetzesentwurf an das Plenum des EU-Parlaments weitergereicht. Dieses könnte schon Anfang Juli beschließen, dem Entwurf zu folgen. Widerstand regt sich unter anderem von Seiten der Piratenpartei, die mit Julia Reda eine Vertreterin im Parlament hat. Sie mobilisiert derzeit dazu, das Gesetz zu stoppen:

Es bleibt abzuwarten, ob andere Parlamentarier ihrem Beispiel folgen und wie die weitere Karriere des umstrittenen Gesetzes verlaufen wird. Wir berichten für euch, sobald es Neues gibt.

Widerstand regt sich selbstverständlich auch vor allem in dem Bereich, der direkt betroffen ist: im Internet. Die Seite savetheinternet.info zum Beispiel gibt Aufschluss darüber, was ein entsprechendes Gesetz für das Internet und für euch als User bedeuten würde. Auf Change.org haben die Betreiber die Petition "Stoppt die Zensurmaschine – Rettet das Internet!" ins Leben gerufen, die zum Zeitpunkt dieser Meldung bereits über 460.000 Unterzeichner vorweisen kann. Hier geht es direkt zur Petition.

In der Zwischenzeit würden wir es uns freuen, wenn ihr euch dazu äußert, wie ihr zu dem geplanten Gesetz steht. Schreibt uns eure Meinungen in die Kommentare und diskutiert mit uns!

Tags: Politik   Video   Uncut  

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