Fall Beckstein: Keine Anklage der Staatsanwaltschaft

von Robert Steiner (22. März 2007)

Die Staatsanwaltschaft München erhebt keine Anklage gegen den bayrischen Innenminister Günther Beckstein wegen Beleidigung, übler Nachrede und Volksverhetzung (wir berichteten in diesem und diesem Artikel.)

Der zuständige Oberstaatsanwalt sah keinen Anfangsverdacht zur Verfolgung einer Strafttat gegeben, denn es muss Politikern freigestellt bleiben, Denkanstöße zu ihrer Meinung nach wünschenswerten Maßnahmen zu geben, solange die Grenzen des Grundgesetzes nicht überschritten werden. Da es nach Meinung der Staatsanwaltschaft keine Grenzüberschreitung gäbe, scheiden sowohl Beleidigungsdelikte als auch eine Strafttat wegen Volksverhetzung aus.

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