GEZ-Gebühren für Computer vom Gericht bestätigt

von Redaktioneller Mitarbeiter (02. November 2010)

Das oberste Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Gebühren für internetfähige Computer und Handys in einem Gerichtsurteil bestätigt. Demnach seien alle Computer und Handys, die theoretisch Internet empfangen können, auch in der Lage, Rundfunksender darstellen zu können - unabhängig davon, ob der PC nun mit dem Internet verbunden ist oder nicht. Somit sind auch diese Geräte ab sofort gebührenpflichtig.

Die eigentliche Regelung für die Gebührenpflicht für "neuartige Rundfunkgeräte" ist schon 2007 eingeführt worden. Allerdings gab es immer wieder Leute, die gegen diese Gebühren geklagt hatten. Mal wurde für die Kläger, mal gegen sie entschieden. Allerdings hat mit dem Bundesverwaltungsgericht die höchste Instanz Deutschlands entschieden.

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