CDU/CSU unterstützen Zensurgesetz SOPA

von Marius Nied (26. Januar 2012)

Aus den Reihen der CDU/CSU melden sich Stimmen zu Wort, die den Gesetzentwurf SOPA unterstützen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss Ansgar Heveling begründen diese Unterstützung in einer Pressemitteilung.

Hier ein Auszug: "Diese Internetkriminalität können wir nur dann erfolgreich stoppen, wenn den Ermittlungsbehörden auch die notwendigen Instrumente an die Hand geben. Auch wenn einzelne Regelungen der dem US-Senat vorgelegten Gesetzentwürfe "Stop-Online-Piracy-Act" (SOPA) und "Protect-IP-Act" (PIPA) zu weit gehen: Der Fall Megaupload macht deutlich, dass wir einen klaren Rechtsrahmen im Internet brauchen, so wie es in der realen Welt selbstverständlich ist."

Hier weitere Argumente der Parteien die Zustimmung zu begründen: "Es erstaunt, dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen. Sie verkennen, dass es bei der Durchsetzung des Urheberrechts nicht um Zensur geht, sondern einzig und allein darum, Kreative vor Ausbeutung zu schützen."

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