ACTA: Öffentliche Transparenz nicht gern gesehen?

von Frank Bartsch (19. März 2012)

Die deutsche Bundesregierung setzt bei dem Gesetzesentwurf rund um ACTA scheinbar auf eine Verschleierungstaktik. Trotz mehrfacher Nachfragen durch Gesetzesgegner ist es nicht möglich nähere Auskünfte zum Verfahren bei ACTA zu erlangen.

Fragdenstaat.de soll den wissbegierigen Bürger informieren. Doch bei ACTA ist da scheinbar Schluss. Mathias Schindler, eben solch ein wissbegieriger Bürger, möchte schon seit geraumer Zeit erfahren, wie denn der Entwurf Deutschlands in der EU-Kommission gehandhabt wird. Bisher hat er keine Transparenz erfahren dürfen.

Schindler wird eher mit hohen Gebühren und dem Schutz von Persönlichkeitsrechten abgefrühstückt. In der Antwort der Bundesregierung wird die emotionale Netz-Diskussion erwähnt, aufgrund derer "ehrverletzende Äußerungen und Drohungen mit Gewalt gegen an ACTA beteiligte Personen" befürchtet wird.

ACTA ist ein Gesetzesentwurf seitens der EU-Kommission auf "Anregung" der USA hin. Es soll Urheberrechte im Internet schützen. Dabei ist es möglich, dass die Regierung auch auf private Computer Zugriff haben kann.

Weitere Infos zu ACTA:

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