Bundesfighter 2 Turbo: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Hakenkreuz

von Sören Wetterau (08. Mai 2018)

Es ist ein Novum in der deutschen Spielelandschaft: Laut einem Bericht des Verband für Deutschlands Video- und Computerspieler hat die Generalstaatsanwaltschaft keine Ermittlungen gegen das satirische Browserspiel Bundesfighter 2 Turbo aufgrund einer Hakenkreuzdarstellung eingeleitet.

Für die deutsche Version von Wolfenstein 2 hat Bethesda zahlreiche Dinge änder lassen:

Die Darstellung von NS-Symbolik einschließlich des Hakenkreuzes ist in Deutschland ein streng reguliertes Thema. Laut Paragraph 86a des Strafgesetzbuches handelt es sich dabei um ein verfassungsfeindliches Symbol, welches nicht verbreitet werden darf. Eine Ausnahme bildet die Darstellung in bildender Literatur, dokumentierender Berichterstattung in Medien oder in künstlerischen Inszenierungen - außer in Videospielen. 1998 hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden, dass Videospielen die Darstellung nicht gestattet sei. Seitdem wird sich daran gehalten.

In einem Special zu Wolfenstein 2 - The New Colossus haben wir uns schon ausgiebig mit dieser Thematik auseinandergesetzt.

Das Verbot könnte sich jedoch eventuell bald ändern. Ein Mitglied des Verbands für Deutschlands Video- und Computerspieler (VDVC) hat im vergangenen Jahr Anzeige gegen das Spiel Bundesfighter 2 Turbo vom Medienangebot funk eingereicht. Das Browserspiel wurde anlässlich der Bundestagswahl 2017 veröffentlicht und lässt bekannte deutsche Politiker in einem satirischen Rahmen gegeneinander kämpfen. Der Name und die generelle Spielmechanik sind an Street Fighter 2 angelehnt.

Einer der Charaktere ist der AfD-Politiker Alexander Gauland, der bei einer Sprungattacke seine Arme und Beine so anwinkelt, dass sie ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz ergeben. Das VDVC-Mitglied hat daraufhin eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart gestellt. Einige Wochen später erhielt der Verband die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft von einer Ermittlung absieht, obwohl der Staatsanwalt selbst ein spiegelverkehrtes Hakenkreuz erkennt.

Der Staatsanwalt begründete die Nichtaufnahme von Ermittlungen damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für Ermittlungen gäbe (§ 152 Abs. 2 StPO).[...] Die Veröffentlichung diene nach Auffassung der Staatsanwaltschaft eindeutig "sowohl der Kunst als auch der staatsbürgerlichen Aufklärung"."

Bundesfighter 2 Turbo sei zudem als Satire klar erkennbar und aufgrund der Veröffentlichung durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sehe der Staatsanwalt keinen Verstoß gegen das StGB. Der VDVC-Antragssteller gab sich damit jedoch nicht zufrieden und legte eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft ein. Schließlich sei die Staatsanwaltschaft aufgrund des Urteils des OLG Frankfurt von 1998 dazu verpflichtet, entsprechende Ermittlungen einzuleiten.

Aber auch die Generalstaatsanwaltschaft lehnte eine Ermittlung ab:

"Zur Begründung führte der mit dem Fall betraute Oberstaatsanwalt an, dass die derzeitige Rechtslage "überholt" sei und verwies auf die neueste Literatur zu der Thematik (vgl. Schwiddessen, Computer und Recht, Band 31, Heft 2/2015, Seiten 92–126). Zudem sei das Urteil des OLG Frankfurt in einer Zeit ergangen, als die Freigabe der USK noch nicht als gesetzlich verbindlich festgeschrieben worden war und seitdem hätte sich die strafrechtliche Vorprüfung in den Freigabeprozess als Verbot mit Erlaubnisvorbehalt verschoben. Dies sei ein "wirksame Kontrollinstanz".

Eine äußert bemekenswerte Entscheidung. Zwar sind auch zahlreiche Rechtsexperten der Auffassung, dass das Urteil von 1998 nicht mehr aktuell sei, aber bislang hält sich die Videospielindustrie daran. Das führt dazu, dass in Spielen Hakenkreuze und andere NS-Symbol konsequent entfernt wird.

Mit dem Schreiben der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die Debatte aber noch nicht vorüber. Dennoch kann die Entscheidung zu einem wichtigen Signal werden. Laut dem VDVC benötigt es, um ganz sicher zu gehen, nur einen Hersteller, der ein Spiel mit entsprechender Symbol bei der USK einreicht und um eine Freigabe bittet. Sollte die Vertreter diese verweigern, könnte eine Klage beim Bundesverwaltungsgericht für eine endgültige Klärung der Situation sorgen.

Tags: Indizierung   Politik  

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