Gerichtsurteil gegen Media Markt: Kein Online-Handel ohne Release-Datum

von René Wiesenthal (17. Juli 2018)

Kunden von Online-Händlern müssen die genauen Lieferzeiten von Waren kennen. So berichtet Onlinehändler News mit Verweis auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München. Damit sei eine Formulierung wie zum Beispiel „bald verfügbar“ unzulässig.

Online gelten teils andere Regeln als im Einzelhandel. Besucht ihr noch klassische Spieleläden wie diesen?

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie trug eine Praxis des Online-Auftrittes von Media Markt vor Gericht, bei der Waren mit einem unbestimmten Lieferzeitpunkt angeboten wurden. Konkret ging es um das Smartphone Galaxy S6, das bereits erwerblich war, obwohl kein Lieferzeitraum angegeben werden konnte. Das Oberlandesgericht München hat der Verbraucherzentrale nun recht gegeben und bekräftigt: Der Kunde müsse immer genau wissen, zu welchem Zeitpunkt der gekaufte Artikel spätestens verfügbar sein wird. Das gebiete die so genannte Informationspflicht von Online-Händlern.

Damit seien Formulierungen wie „bald verfügbar“ nicht zulässig. Ebenso gelte es als hinfällig, wenn Daten der Zusatz „in der Regel“ oder „voraussichtlich“ beigefügt sei – als Liefertermin gelte stets der als späteste Lieferzeit angegebene. Auch wenn dem Urteil das Angebot von Smartphones vorausging, so fordert die Rechtslage generell, dass eine entsprechende Ausweisung auch bei anderen Waren stattfindet. Und so ließe sich das Urteil wohl auch auf den Online-Handel mit Videospielen übertragen. Möglicherweise könnte also auch dagegen vorgegangen werden, sollte ein Online-Angebot zu einem Videospiel eingestellt sein, das noch nicht einmal einen Veröffentlichungstermin hat.

Media Markt hat nun die Gelegenheit, Widerspruch gegen das Urteil einzulegen, solange es nicht rechtskräftig ist. Sollte es das werden, könnte es als Präzedenzfall für künftige Praktiken herhalten. Das lässt sich aus Konsumentensicht doch eigentlich nur gutheißen, oder? Schreibt uns was ihr zu diesem Thema zu sagen habt!

Tags: Politik  

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