Artikel 13: Gronkh und andere YouTuber schließen sich Protest gegen Rechtsreform an

von René Wiesenthal (Freitag, 15.02.2019 - 12:28 Uhr)

Sie wird von Kritikern als eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet betrachtet: Die umstrittene Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Wie Spiegel Online berichtet, nimmt der Protest gegen das Gesetz nun eine neue Form an. Viele große YouTuber rufen zum öffentlichen Protest auf.

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Wie unter anderem die Tagesschau berichtete, haben sich die verantwortlichen EU-Institutionen in der Nacht vom 14. Februar vorläufig auf einen Entwurf zur Reform des Urheberrechts in Europa geeinigt. Dieser enthält unter anderem den umstrittenen Artikel 11, der beispielsweise Google in die Pflicht nehmen soll, für das Anzeigen von Artikelausschnitten Geld an die Verlage abzutreten.

Vor allem bei Content-Erstellern steht der Artikel 13 heftig in der Kritik, in dem Auflagen zur Sicherung des Urheberrechts festgehalten sind, die dazu führen könnten, dass Plattformen wie YouTube Upload-Filter zuschalten. Diese würden Inhalte beim Hochladen softwareseitig auf etwaige Urheberrechtsverletzungen hin überprüfen und gegebenenfalls vorzeitig aussortieren.

Kritiker meinen, hierbei könnten Fehler auftreten, die dazu führen, dass auch der Upload rechtmäßig verwendeter Inhalte verhindert wird, wie beispielsweise Zitate. Für CDU-Politiker Axel Voss, der in der Sache Verhandlungsführer ist, ist die Einigung in der EU ein Erfolg. Er möchte mit der Reform „endlich das Wildwest im Internet“ beenden und gegen vermeintliche rechtsfreie Räume im Netz angehen. Seiner Einschätzung nach ginge es dabei nicht um das Filtern.

Vor allem YouTuber in Deutschland teilen diese Einschätzungen nicht. Sie sehen in der Reform eine Gefahr für ihre Arbeit und die generelle Meinungsfreiheit im Internet. Schon lange formiert sich aus den Reihen dieser Content-Ersteller Widerstand, der sich bisher etwa in Videos äußerte, die über die Reform aufklären wollen und kritische Töne dazu anstimmen. Aktuell ist es das Ziel zahlreicher YouTuber, den Protest noch weiter zu bringen. Auf Twitter rufen sie dazu auf, gegen die Urheberrechtsreform auf die Straße zu gehen, sie positionieren sich dabei teils offen gegen die CDU:

Die Petition, von der Erik Range alias Gronkh spricht, verzeichnet aktuell etwa 4,7 Millionen Unterschriften und soll am kommenden Montag bei SPD-Justizministerin Katarina Barley vorgelegt werden. Jedoch reicht die dem YouTuber offensichtlich nicht, wie Gronkh in seinem Tweet verrät. Er und weitere namhafte Internet-Stars rufen dazu auf und zeigen Bereitschaft dazu, sich einer europaweiten Demonstration gegen die Reform anzuschließen, zu der die Piratenpartei für den 23. März einlädt, wie das Presseportal meldet.

Die Einigung innerhalb der EU-Institutionen bedeutet indes nicht, dass seit gestern alles in trockenen Tüchern ist. Im nächsten Schritt müssen die EU-Mitgliedsstaaten und das Parlament endgültig abstimmen. Das wird Informationen von Tagesschau zufolge bis Mitte April passieren. Dabei sei es auch möglich, dass Änderungsanträge gestellt werden. Da Reformgegner im Europaparlement jedoch die Minderheit bilden, sei ein vollständiges Kippen des Gesetzes eher unwahrscheinlich. Sollte es eine Mehrheit bekommen, tritt eine Übergangsphase ein, die bis zu zwei Jahre andauern kann und nach deren Ende die Reform endgültig verbindlich ist.

Wir halten euch weiter auf dem Laufenden über die Entwicklungen bezüglich der Urheberrechtsreform. Solltet ihr bis dahin Fragen dazu haben, werden wir diese nach bestem Wissen beantworten. Außerdem interessiert uns natürlich eure Meinung zum Thema. Schreibt uns in die Kommentare, was ihr dazu loswerden wollt, wir freuen uns, von euch zu lesen.

Tags: Politik  

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