Urheberrechtsreform: EU-Parlament stimmt Gesetzesänderung vollumfänglich zu, Gegner äußern sich

von René Wiesenthal (26. März 2019)

Es ist ein Thema, das in den letzten Tagen europaweit Menschen bewegt hat: Die geplante Urheberrechtsreform der EU. Am heutigen Nachmittag hat das EU-Parlament nun über den Gesetzessentwurf abgestimmt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür.

Wie unter anderem aus einer Meldung von Spiegel Online hervorgeht, hat das EU-Parlament der Urheberrechtsreform der Europäischen Union vollumfänglich zugestimmt. 348 Abgeordnete im Parlament gaben ihre Stimme für das Binnengesetz ab, 274 dagegen, 36 Parlamentarier enthielten sich.

Nach zahlreichen Protesten, auch von YouTubern wie Gronkh, stießen Gegner der umstrittenen Reform immer wieder auf starken Widerstand. Zuletzt nahm der Widerspruch in der Bevölkerung solch große Ausmaße an, dass Gegner der Reform europaweit für Proteste auf die Straße gingen - eine Petition gegen die Reform sammelte über fünf Millionen Stimmen, die dem Europaparlament vor der Abstimmung über das Gesetz vorgelegt wurden.

Grund für den Aufruhr in der Bevölkerung sind vor allem Artikel 11 und Artikel 13 (beziehungsweise mittlerweile Artikel 17 in der deutschen Version des Textes) der geplanten Reform, da durch diese ein starker Einschnitt in die Meinungsvielfalt und -freiheit des Internets befürchtet wird. Laut Berichten von Spiegel Online wurde in einem Votum vor der eigentlichen Abstimmung im Europaparlament mit knapper Mehrheit dagegen entschieden, über etwaige Änderungsanträge des Gesetzestextes abzustimmen.

Übergabe der Unterschriften - Dominic Kis und Pascal Fouquet mit Axel Voss (EVP-Berichterstatter)Übergabe der Unterschriften - Dominic Kis und Pascal Fouquet mit Axel Voss (EVP-Berichterstatter)

Einer der Initiatoren der Petition auf Change.org, Dominic Kis, zeigt sich darüber entsetzt. In einer Pressemitteilung heißt es seitens der Reformgegner:

"Statt ein faires und gerechtes Urheberrecht für alle zu verhandeln, das nicht nur die Interessen von Großkonzernen in den Vordergrund stellt, hat das Europäische Parlament die Bedenken von fünf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ignoriert."

Auch Mitinitiator Pascal Fouquet kommentiert das Ergebnis:

"Es ist beschämend, dass das Parlament die Bedenken vieler Millionen Bürger nicht ernst nimmt und noch nicht mal über die einzelnen Artikel abstimmen wollte. Das Ergebnis wird Auswirkungen über das Internet hinaus nehmen, die gesamte Kampagne und auch die Abstimmung wird die Politik- und Europaverdrossenheit absolut unnötig befeuern."

Da die Gesetzesänderung auf EU-Ebene ausgerollt werden soll, wird mit dem Zeitpunkt des endgültigen Beschlusses eine Frist von zwei Jahren an alle Mitgliedsstaaten der EU erteilt, die Maßgaben der Europäischen Union in nationale Gesetze umzuwandeln. Dabei gebe es, so Spiegel Online weiter, einen gewissen Spielraum bei der Auslegung der Texte. Bis das allerdings überhaupt passiert, muss noch der Europäische Rat in letzter Instanz zustimmen. Das sei aber eher eine Formalität als ein tatsächlicher Hebel.

Mit der Anpassung des Urheberrechtes laut Maßgabe der EU könnten sich massive Änderungen für das europäische Internet und den Umgang mit der Weiterverwendung von urheberrechtlich geschütztem Material ergeben. Was das konkret bedeutet obliegt den Mitgliedsstaaten der EU, die sich nun wohl eingehend mit dem Text befassen müssen. Sobald es Neuigkeiten zum Thema gibt, halten wir auch auf dem Laufenden.

Tags: Politik   Update  

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